Preisschaukel: Wer mogelt, muss zahlen – 20,5 statt 16 Prozent

03.09.10 | Politik

 

BERLIN – Pharmahersteller, die ihre Preise manipulieren, um davon bei den Rabattzahlungen an die Krankenkassen zu profitieren (Stichwort: „Preisschaukel“), müssen mit deftigen Strafzahlungen rechnen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant eine entsprechende Sonderabgabe. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) soll die empfindlich ausfallen – die Rede ist von Größenordnungen in Millionenhöhe.

Wer sich an die Spielregeln hält, muss den Kassen (seit dem 1. August) einen Herstellerrabatt in Höhe von 16 Prozent gewähren. Wer schummelt, dem wird ein Zwangsrabatt von 20,5 Prozent auferlegt. Rechnet man das durch, könnten auf die betroffenen Firmen zusätzliche Abgaben in Millionenhöhe zukommen. Wer gemogelt hat, bekommt allerdings eine Galgenfrist: Rösler will den falschspielenden Konzernen ausdrücklich, so die SZ, „die Möglichkeit einräumen, sich noch bis zum Ende des Jahres eines Besseren zu besinnen“ und zu den gesetzlichen Vorgaben zurückzukehren.

Die Masche ist ebenso wenig neu, wie illegal – aber unfein: Kurz vor Inkrafttreten einer neuen Regelung hebt ein Pharmahersteller die Preise seiner Medikamente um eine Prozentzahl X an, um sie dann wieder zu senken. Effekt: Der Hersteller spart sich den höheren Zwangsrabatt, und die Krankenkassen gehen leer aus. Diesmal hat das Bundesgesundheitsministerium 17 Unternehmen mit 455 Präparaten im Visier. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll sich der Schaden bislang auf vier Millionen Euro belaufen. Auch wenn die Summe gering erscheint: Die Empörung (auch in der Branche) ist groß.